Heiligenstadt: 2. Wortbruch der Kultusministerin wird vom Ministerpräsidenten gedeckt

 

Durch die Änderung des Arbeitszeitkontos können sich Lehrkräfte auf Antrag ihre Mehrarbeit auszahlen lassen. Die Landesregierung hatte zunächst versprochen, das Geld zum 1.8.2008 bar auszahlen. Gestern wurde eine Änderung dieser Regelung bekannt, die vom Ministerpräsidenten vorgestellt wurde.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Lehrkräfte nur noch ein ¼ des Geldes sofort ausgezahlt bekommen. Die weitere Auszahlung wird jetzt auf vier Jahre gestreckt. „Das ist ein erneuter Wortbruch dieser Landesregierung. Das Vertrauen der Lehrkräfte wird damit wieder erschüttert. Was soll man dieser Ministerin und dem Ministerpräsidenten noch glauben?“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt. „Die Lehrkräfte, die sich auf die sofortige Auszahlung des Geldes verlassen haben, müssen sich jetzt mehr aus verschaukelt vorkommen.

Und der dritte Wortbruch ist schon in Vorbereitung. Die Landesregierung kündigte an, dass das Arbeitszeitkonto einerseits die Interessen der Lehrkräfte berücksichtigt, ohne dabei das Ziel der Unterrichtsversorgung zu vernachlässigen. Die geplanten Einstellungen von Lehrkräften kompensieren aber nicht einmal den Unterrichtsausfall, mit dem aufgrund des Ausgleichs der Arbeitszeitkonten zu rechnen ist. Dies allein würde konservativ gerechnet 1.500 zusätzliche Stellen erfordern. Sogar nach eigenen Berechnungen der Landesregierung sind 1028 Stellen für das Schuljahr 2008/2009 und für das Schuljahr 2009/2010 weitere 636 Stellen notwendig.

„Man kann gespannt sein, auf welchem Wege die Landesregierung diese Versorgungslücken ausgleichen will. Vermutlich wieder „auf dem Rücken“ der Lehrerinnen und Lehrer“, so Heiligenstadt.