Frauke Heiligenstadt fragt nach: Giftmüllskandal auf Kosten der Steuerzahler - wer zahlt für die Entsorgung des Giftmülls der Chemikalienfirma Gereso?

 

Die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hat eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wer nun für die verursachten Kosten der insolventen Recyclingfirma Gereso aufkommt. Der von diesem Unternehmen verursachte Chemie-Skandal in Fredelsloh hatte bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Im vergangenen Herbst war der Giftmüllskandal bekannt geworden. Das Unternehmen hatte von 2004 bis 2007 in einer angepachteten Halle auf dem Tönnieshof in Fredelsloh (Stadt Moringen) tonnenweise Abfälle gelagert, unter anderem sehr giftige, explosionsgefährliche und hochentzündliche Stoffe.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen gab dem damaligen Geschäftsführer eine mehrmonatige Frist, um die Hallen zu reinigen und den Giftmüll zu beseitigen. Leider kam Gereso nur bedingt der Aufforderung nach, den Giftmüll zu entsorgen. Das Gewerbeaufsichtsamt musste dann eine weitere Firma mit der Restentsorgung beauftragen. Die entstandenen Kosten sind an Gereso weitergegeben worden, aber nur ein kleiner Teil der Summe ist Medienberichten zufolge gezahlt worden. Frauke Heiligenstadt dazu: „Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Geschäftsführer versucht sich seiner Verantwortung zu entziehen. Die sechsstelligen Entsorgungskosten muss jetzt aller Voraussicht nach die Allgemeinheit übernehmen. Die Landesregierung darf eine derartige Vorgehensweise nicht akzeptieren und muss diesen Geschäftsgebaren entschieden entgegenwirken“.

Frauke Heiligenstadt fragt daher die Landesregierung, wie hoch die genauen Kosten für die Entsorgung des Giftmülls sind. Welcher Betrag von der Firma bisher gezahlt wurde und warum das Gewerbeaufsichtsamt erst ein halbes Jahr gewartet hat und nicht schneller tätig wurde. Auch möchte sie in diesem Zusammenhang wissen, ob in diesem halben Jahr Wartezeit das Gewerbeaufsichtsamt einige Abfälle hätte selbst gewinnbringend veräußern können. Abschließend muss die Landesregierung beantworten, welche Möglichkeiten es gibt, den Betrieb eines neuen Chemikalien-Handels in Einbeck durch den ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Firma Gereso zu verbieten.