Heiligenstadt: Landesregierung verschläft demografischen Wandel

 

Die Landesregierung verschläft und verschleppt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Vorbereitung des Landes auf den demografischen Wandel. „Zwei Jahre nach dem Enquetebericht des Landtages zu diesem Thema hat die Landesregierung am 30. Juni dieses Jahres mit viel Tamtam einen Koordinierungskreis angekündigt. Dieser hat sich – wie wir jetzt wissen – noch immer nicht konstituiert“, bemängelte Frauke Heiligenstadt, Sprecherin der SPD-Fraktion in der damaligen Enquetekommission demografischer Wandel.

Der Koordinierungskreis soll nach Angaben der Landesregierung bis Ende 2010 Handlungskonzepte für Niedersachsen erarbeiten und mit anderen Bundesländern abstimmen. „Doch dieser Koordinierungskreis ist eine Luft- und Lachnummer“, so Heiligenstadt. „Er ist nur regierungsintern besetzt, eine Einbindung der Kommunen findet nicht statt und konkrete Handlungskonzepte hat bereits der Enquetebericht des Landtages gegeben.“
„Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter diesem unnötigen Koordinierungskreis verstecken“, sagte Heiligenstadt. „Die Ministerien müssen die Erkenntnisse aus dem Enquetebericht umsetzen, vor allem im Bereich der älter werdenden Gesellschaft.“