Heiligenstadt: CDU-Arbeitsgruppe zum demographischen Wandel überflüssig

 

Die Ankündigung der CDU-Fraktion, eine Arbeitsgruppe zum demographischen Wandel einrichten zu wollen, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion Ausdruck großer Ratlosigkeit. „Es ist völlig unklar, was diese Arbeitsgruppe eigentlich erreichen soll. Konkrete Handlungsempfehlungen liegen mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum demographischen Wandel seit Juni 2007 vor“, erinnerte Frauke Heiligenstadt am Dienstag in Hannover. Heiligenstadt war Sprecherin der SPD in dieser Kommission.

„Nach 109 Sitzungen, 90 Anhörungen von Expertinnen und Experten und einem 600 Seiten starken Abschlussbericht ist es völlig überflüssig, wenn die CDU-Fraktion nun das Rad neu erfinden will. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Heiligenstadt.
Sie wies darauf hin, dass die hochkarätig besetzte Kommission im Mai 2005 auf Antrag von CDU und FDP im Landtag eingesetzt worden ist. Heiligenstadt: „Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Björn Thümler, heute betont, der demographische Wandel sei ,mittlerweile zu einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Querschnittsthemen geworden‘, dann tut er so, als wäre das Problem neu, und er disqualifiziert die Arbeit der Mitglieder der Enquete-Kommission – einschließlich der Mitglieder von CDU und FDP.“