Affäre Heister-Neumann: Schlüsseldokumente bleiben vertraulich – „Landesregierung eiert herum“

 

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass in der „Affäre Heister-Neumann/Brandt“ die Landesregierung dem Druck der Opposition nachgegeben hat, und nun alle Akten, die mit dem umstrittenen Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der GEW in Zusammenhang stehen, dem Kultusausschuss vorlegen will. „Allerdings bleiben die Schlüsseldokumente, die die Einmischung der Spitze des Kultusministeriums in das Disziplinarverfahren belegen, vertraulich. Die Landesregierung eiert weiter herum“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, nach der Sitzung des Kultusausschusses am Freitag in Hannover.

Als Ablenkungsmanöver bewertet Heiligenstadt Äußerungen aus Kreisen der Koalitionsfraktionen, der ehemalige Kultusstaatssekretär Peter Uhlig habe den Anstoß für das Disziplinarverfahren gegen Eberhard Brandt gegeben. Ähnlich sei die hartnäckig von CDU und FDP wiederholte Behauptung zu verstehen, Brandt habe Verfehlungen begangen, obwohl das Disziplinarverfahren aufgrund erwiesener Schuldlosigkeit eingestellt worden sei. „Das Opfer soll immer noch zum Täter gemacht werden. Im Hintergrund bereitet man einen Ex-Staatssekretär als Sündenbock vor. Das ist die Strategie der Landesregierung. In Wirklichkeit aber liegt die Verantwortung bei Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Ministerpräsident Christian Wulff“, sagte Heiligenstadt.