Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt dem Landkreis über 9 Millionen € Mindereinnahmen

 

„Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion wurden jetzt die dramatischen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die Städte und Gemeinden in der Region deutlich“, berichten die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. Zum Ende der Landtagswoche gab es nun Zahlen, die die Auswirkungen für die nächsten Jahre deutlich belegen. „Die Zukunftsprognose ist katastrophal. Die Einnahmeausfälle brechen uns endgültig den Hals“, so Frauke Heiligenstadt.
Für das Land Niedersachsen fehlen in den Jahren 2010 bis 2013 Einnahmen von insgesamt 735 Mio. Euro. Die Kommunen im Land verlieren in diesem Zeitraum zusätzlich 512 Mio. Euro. Im Landkreis Northeim werden bis 2013 über 9 Mio. Euro Einnahmen fehlen. „Mit Blick auf die Haushaltssituation von Land und Kommunen ist die Zustimmung zum Gesetz ein unglaublicher Vorgang“, ärgert sich Uwe Schwarz. Er erinnert an die erheblichen Einsparbemühungen in den Städten und Gemeinden sowie im Landkreis. „Wir versuchen durch Haushaltskonsolidierung kleinste Beträge zu sparen. Doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schlägt uns die Beine weg“, so Frauke Heiligenstadt.

Die beiden SPD Landtagsabgeordneten haben den Millionen-Verlust für die Region errechnen lassen. Für den Landkreis Northeim mit den angehörigen Städten und Gemeinden ist in 2010 ein Minus von 1,3 Mio. Euro zu erwarten, bis 2013 fehlen dann insgesamt 9,1 Mio. EUR. Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz sind sich einig und stellen sich die Frage „Wie soll der Landkreis das nur verkraften? CDU und FDP sind eindeutig für die zukünftige noch schwierigere Haushaltslage der Kommunen verantwortlich und dürfen sich der Verantwortung nicht entziehen.“

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung sind unter Berücksichtigung der Daten der Landesregierung vom 16.12.2009 berechnet worden. Die Umrechnung nach Faustformel ist eine überschlägige Berechnung, führt aber zu belastbaren Ergebnisse. In den Landkreisen teilt sich diese Mindereinnahme auf Landkreis und Kommune mit jeweils der Hälfte auf.