Chaotische Verhältnisse im Kultusministerium endlich klären

 

„Dass Wulff seine Kultusministerin gestern mit deutlichen Worten erst dazu auffordern musste, das Thema Schulpolitik, insbesondere die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen mit Entschlossenheit anzugehen, machte bereits die Konzeptionslosigkeit der Ministerin deutlich“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD Frauke Heiligenstadt. Heute aber in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und FDP erklären zu lassen, 20 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt einzustellen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, sei ein Witz.

Genau dieser Betrag wurde im letzten Nachtragshaushalt gestrichen. Jetzt findet er per Tischvorlage im Rahmen des Konjunkturpakets wieder Eingang im nächsten Nachtragshaushalt. Deutlicher kann die chaotische Bildungspolitik der Landesregierung nicht werden. „Diese 20 Millionen reichen bei weitem nicht aus, um das Problem der Unterrichtsversorgung in den Griff zu bekommen. Damit könnten höchstens 400 zusätzliche Lehrer eingestellt werden“, betont Heiligenstadt und fordert Heister-Neumann auf, endlich einen Plan vorzulegen, wie sie die nach eigenen Worten fehlenden 1500 Lehrerstellen finanzieren will.