Heiligenstadt: Schulpolitische Maßnahmen der Landesregierung sofort stoppen

 

„Die vorgelegte Stellungnahme des Landeselternrates konnte deutlicher nicht ausfallen und ist vernichtend für Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann. Dieses können die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen nicht mehr nur zur Kenntnis nehmen. Die Landesregierung muss ihre verfehlten Maßnahmen beispielsweise zur Unterrichtsversorgung, zur Einführung des Turbo-Abis und zur Stärkung der Hauptschule sofort stoppen“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt im Anschluss an das heutige Treffen des Landeselternrats.

Zugleich dankte sie dem Landeselternrat, der alle Verbände und die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher eingeladen hatte, um heute über die schulpolitischen Maßnahmen der Landesregierung zu beraten.
„Wenn Wulff und Heister-Neumann weiterhin so halsstarrig bleiben und ihre geplanten Maßnahmen umsetzt, nur um einen drohenden Gesichtsverlust der Landesregierung zu verhindern, müssen die Regierungsfraktionen den von Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann vorgelegten Maßnahmenkatalog in Gänze verhindern“, forderte Heiligenstadt. Es reiche nicht aus, Einzelmaßnahmen ins Visier zu nehmen, diese zeitlich zu verschieben oder zu stoppen. Dem berechtigten Protest der Eltern, der Schulleitungen, der Verbände sowie der Schülerinnen und Schüler könne auf eine solche Weise nicht Rechnung getragen werden. „Die mangelhafte Unterrichtsversorgung kann nicht aus dem Bestand erwirtschaftet, sondern nur mit zusätzlichen Lehrerstellen behoben werden“, stellte Heiligenstadt fest und wiederholte die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach 2000 zusätzlichen Lehrerstellen.