Heiligenstadt: Hardliner Wulff hat sich gegen die Vernunft durchgesetzt

 

Zum heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:
„Nicht die Vernunft, sondern die Hardliner um Ministerpräsident Wulff haben sich durchsetzt.“

Zugleich kritisierte Heiligenstadt, dass es kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit einer Anhörung der Beteiligten geben wird. Es sei niemandem zu erklären, warum ein Gesetz, das zum 1.8.2010 umgesetzt werden soll, nun innerhalb von vier Wochen verabschiedet werden soll. „Der Ministerpräsident will die Proteste gegen die Einführung des Turbo-Abiturs und die Abschaffung der VHTS im Hauruck-Verfahren im Keim ersticken“, so Heiligenstadt.
„Mit dem geänderten Schulgesetz werden die Gesamtschulen gezwungen, das Turbo-Abitur für einen Teil ihrer Schüler und Schülerinnen einzuführen. Damit kommt es zu einer Spaltung der Schülerschaft in unterschiedliche Bildungswege. Das an Gesamtschulen erfolgreich praktizierte gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen wird damit auch erschwert“, so Heiligenstadt.
Heiligenstadt kündigte an, im zuständigen Kultusausschuss eine Verbandsanhörung zu beantragen.