Heiligenstadt: Lehrerstellen dürfen nicht gekürzt werden

 

Laut einem Zeitungsbericht plant die Landesregierung, ab der zweiten Jahreshälfte 2011, Lehrerstellen zu streichen („Land will Lehrerstellen streichen – Reduzierung nach doppelten Abi-Jahrgang 2011 – Regierung diskutiert Zukunftsvertrag“, Neue Presse, 20. Januar 2010). Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist diesbezüglich darauf hin, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Öffentlichkeit und Frau Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im zuständigen Kultusausschuss des Landtages mehrmals beteuert haben, die Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen auf gleichbleibender Höhe – als sogenannte Demografierendite - dauerhaft im System zu belassen.
„Es ist ein Affront gegen Lehrer, Eltern und Schüler und Schülerinnen, wenn diese Versprechen nun einkassiert werden und Bildung dem Spardiktat zum Opfer fällt“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch in Hannover.

Mehrfach seien diese Ressourcen als Trostpflaster für zu große Klassen, hohen Unterrichtsausfall und bessere Ausstattung von Ganztagsschulen eingesetzt worden. „Ministerin Heister-Neumann hat versprochen, dass nach den Anstrengungen für den doppelten Abiturjahrgang 2011 die freigewordenen Personalressourcen für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen, die Entlastung von Schulleitungen sowie der Ausstattung von Ganztagsschulen zur Verfügung stehen würden. Dieses Versprechen hat sie mehrfach wiederholt“, erinnerte Heiligenstadt.

Heiligenstadt erinnerte daran, die SPD-Fraktion hätte immer angezweifelt, ob das Vertagen der Versprechungen nach 2011 auch wirklich eingehalten würde. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrer. Deswegen hat die SPD-Fraktion sich immer für 2000 zusätzliche Lehrerstellen ausgesprochen“, wiederholte Heiligenstadt.

Die SPD-Schulexpertin forderte die Landesregierung dazu auf, die freiwerdenden Ressorucen im System zu belassen. „Unsere Schulen sind in den vergangenen Jahren wie Zitronen ausgepresst worden sind.“ Dies belege auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Darin war nach Veränderungen gefragt worden, die sich aus dem Klassenbildungserlass von Mitte 2009 ergeben hätten. In der Antwort der Landesregierung sei deutlich geworden, dass sich die Klassengrößen stark nach oben entwickelt hätten.