Heiligenstadt: Wulff spielt erneut Ausputzer für Heister-Neumann

 

Aufgrund einer von der Grünen-Fraktion eingebrachten Dringlichen Anfrage zur vorgeschriebenen Fünfzügigkeit bei Neugründungen von Gesamtschulen sind die Grenzen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erneut für alle sichtbar zutage getreten. „Wieder einmal ist die Ministerin vielen Fragen der Opposition ausgewichen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover.

Hintergrund ist die Weigerung des Kultusministeriums, die Einrichtung öffentlicher Gesamtschulen zu genehmigen, wenn eine Fünfzügigkeit nicht gewährleistet wäre. Gleichwohl sieht das Kultusministerium offenkundig kein Problem darin, dreizügige Gesamtschulen in privater Trägerschaft zu genehmigen. Für Letztere muss allerdings Schulgeld gezahlt werden.

„Diese Ungleichbehandlung führt vor Ort zu Irritationen. Ministerin Heister-Neumann blieb im Plenum Antworten auf Fragen der Opposition zur Stringenz der Bildungspolitik des Landes schuldig. Im Laufe der Fragestunde musste Ministerpräsident Christian Wulff wieder einmal seiner hilflos agierenden Ministerin zu Seite springen und den Ausputzer spielen“, berichtete Heiligenstadt nach der Fragestunde.

Es sei deutlich, dass die repressive Schulpolitik der Landesregierung die Bedürfnisse der Menschen ignoriere und sie letztlich dem öffentlichen Schulsystem entfremde. „Wir brauchen anpassungsfähige, stabile und den Bedürfnissen vor Ort entsprechende Schulangebote. Sie sind aber aufgrund der rigiden Vorgaben aus dem Kultusministerium nicht möglich“, sagte Heiligenstadt.