Verkürztes Gesetzgebungsverfahren für Schulnovelle

 

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie die Schulgesetznovelle zur Einführung der Oberschule nicht im Schnelldurchgang durch das Parlament treibt. „Nach letztem Stand soll die Novelle von den Regierungsfraktionen bei einer Sondersitzung des Kultusausschusses Mitte Dezember eingebracht werden. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren verkürzt und es kommt nur noch zu einer Lesung im Landtag. Angesichts der umfangreichen Folgeregelungen, die notwendig sind, und angesichts des großen Informationsbedürfnisses gerade der Kommunen sollten sich Landesregierung und die Regierungskoalition die nötige Beratungszeit nehmen“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.

Sie wies darauf hin, dass Dutzende bestehende Gesetze, Verordnungen und Erlasse wegen der Einführung der Oberschule angepasst werden müssten. Zudem habe sich beim zweiten Bildungsgespräch am Dienstag dieser Woche gezeigt, dass die Schulträger und Verbände sehr detaillierte Fragen zur Oberschule haben, die in einem angemessenen Anhörungsverfahren berücksichtigt werden müssten. „Das, was Kultusminister Althusmann vorgelegt hat, ist bisher eine Grobskizze der kommenden Schulstruktur in Niedersachsen. Die Feinarbeit verlangt Zeit, zum Anhören, zum Nachdenken und zum Einarbeiten von Änderungen. Das Parlament hat einen Anspruch darauf, angemessen beteiligt zu werden. Vor einer Beratung im Schweinsgalopp kann ich nur warnen“, so Heiligenstadt.