Staatsanwalt im Kultusministerium: Minister hat Brisanz unterschätzt

 

Als „bislang einzigartigen und sehr ernsten Vorfall“ bewertet die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Kultusministerium wegen mutmaßlich illegaler Honorarverträge mit außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen. „Es ist was faul im Lande Niedersachsen“, sagte Heiligenstadt am Donnerstag in Hannover. „Die gesamte Struktur der Verträge mit außerschulischen Fachkräften ist – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragil. Althusmann hat die Brisanz unterschätzt.“

„Frech ist es, dass der Minister die Ursache für die Misere ins Jahr 2002 zurückdatiert“, sagte die SPD-Politikerin. „Diese Ablenkung werden wir Herrn Althusmann nicht durchgehen lassen. Während die SPD-Landesregierung bis 2002 Ganztagsschulen eine Vollausstattung gewährte und Honorarkräfte lediglich in Ausnahmefällen notwendig waren, hat die schwarz-gelbe Landesregierung ab 2003 den neuen Ganztagsschulen die Vollausstattung genommen und auf dieser Grundlage die Ausnahme zur Regel gemacht. Diesen Schuh müssen sich schon die bisherigen CDU-Kultusminister Busemann, Heister-Neumann und Althusmann anziehen“, so Heiligenstadt.

Die SPD-Landtagsfraktion wird zur Frage der Beschäftigung außerschulischer Honorarkräfte eine weitere ordentliche Unterrichtung im Kultusausschuss beantragen und sich Akteneinsicht vorbehalten.