CDU und FDP schlagen Tür zum Schulkonsens endgültig zu

 

Anlässlich der Beratung der Schulgesetznovelle am (heutigen) Freitag im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Unverfrorener geht es nicht mehr. Die von den Fraktionen von CDU und FDP heute vorgelegten Änderungsvorschläge zu ihrem ,eigenen‘ Gesetzentwurf werfen die politische Debatte über einen Schulkonsens auf den Anfang zurück. Minister Althusmann konnte die Fraktionen offenbar nicht auf seinen Kurs einschwören. Er hat sein Meisterstück versemmelt.

Nachdem es über Wochen und Monate so schien, dass sich die Regierungsfraktionen von ihrem angeblich begabungsgerechten dreigliedrigen Bildungsverständnis verabschiedet haben, kam heute die Rolle rückwärts. Vernunft, die Rücksicht auf den Elternwillen sowie die Folgen des demografischen Wandels haben CDU und FDP als Maximen ihrer Schulpolitik wieder gestrichen.

Nach dem heute aus der Tasche gezogenen Änderungsantrag von CDU und FDP wird die geplante Oberschule keine Oberstufe mehr haben können. Damit werden diejenigen Eltern, die für ihre Kinder eine wohnortnahe Abituroption wünschen, enttäuscht. Die einzige Ausnahme, wonach Oberschulen eine Oberstufe haben dürfen, wenn gleichzeitig eine bestehende Gesamtschule abgeschafft wird, ist ein frontaler Angriff auf bereits bestehende Gesamtschulen.

Die bestehenden Haupt- und Realschulen sollen das Recht erhalten, sich bis zu einem Stichtag in Oberschulen umwandeln zu können, auch wenn die dafür vorgesehene Mindestschülerzahl deutlich unterschritten wird. Dieser rein strategisch zu begründende Passus soll augenscheinlich dafür sorgen, dass möglichst schnell, sozusagen auf Teufel komm raus, Oberschulen wie Pilze aus dem Boden schießen sollen. Man kann auch sagen, das Windhundprinzip hat in die niedersächsische Schulpolitik Einzug gehalten. Mit schulpolitischen und pädagogischen Erfordernissen hat das nichts mehr zu tun. Es zeigt sich, die Regierungsfraktionen sind nicht an einer nachhaltigen Lösung interessiert.

Durch diese Änderung wird dem demografischen Wandel nicht Rechnung getragen, und eine nachhaltige Lösung für eine wohnortnahe Schullandschaft wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Es ist nach wie vor unbefriedigend, dass es bei der höchst umstrittenen Fünfzügigkeit für neue Gesamtschulen bleibt. Daran ändert auch der Trick nichts, die Bemessungsgrundlage für die Züge von 26 auf 24 Schüler geringfügig zu senken. Diese Maßnahme entspricht nicht den Forderungen der Schulträger. Auch die von den Schulträgern geforderte Reduzierung des Prognosezeitraums auf deutlich weniger als die bisher verlangten zehn Jahre wird nicht erfüllt.

Spätestens seit heute ist klar: Mit den Regierungsfraktionen von CDU und FDP und ihrem Kultusminister Althusmann kann es keinen Schulkonsens geben, weil sie selbst nicht an einem Schulkonsens interessiert sind. Beleg dafür ist auch, dass sämtliche Änderungsanträge der SPD-Fraktion rundweg abgelehnt wurden. Heute wurde die Tür zum Schulkonsens von Schwarz-Gelb zugeschlagen.“