Inklusion: Landesregierung verschleppt aus Wahlkampfgründen Vorlage eines Gesetzentwurfs

 

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die am (heutigen) Mittwoch vorgestellten Forderungen des neuen Bündnisses für inklusive Beschulung in Niedersachsen. „Es ist gut, wenn das Bündnis aus 15 Verbänden und Vereinen zusätzlich zur Landtagsopposition den Druck auf die Landesregierung erhöht. Unser Eindruck ist, dass CDU und FDP aus Angst vor unbequemen Debatten vor Ort das Thema Inklusion vor der Kommunalwahl im September nicht anfassen wollen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover. Sie hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Regierungsparteien das Thema bis zur Landtagswahl 2013 totschweigen wollen.

„Dabei verlangt die Situation ein entschlossenes Handeln. Die UN-Charta zu den Rechten behinderter Menschen wurde von der Bundesrepublik ratifiziert, seit Jahren liegen Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag vor, eine Studie der Bertelsmann Stiftung vom November 2010 weist Niedersachsen einen blamablen letzten Platz im Länderranking zu. Und diese Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP weigern sich seit Jahren beharrlich, das Thema aufzugreifen. Das ist Politik gegen die Interessen der Menschen“, sagte Heiligenstadt.

Sie forderte Kultusminister Althusmann dazu auf, endlich einen Aktionsplan vorzulegen, wann und wie die Landesregierung das Thema inklusive Schule aufgreifen wird. Einen Vorschlag dazu habe die SPD-Fraktion bereits vor Monaten geliefert. Heiligenstadt: „Herr Althusmann hat gleich morgen zu Beginn der Kultusministerkonferenz die Möglichkeit, zumindest Rahmenbedingungen zu skizzieren. Dabei muss aber klar sein, Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif.“