Kommunalpolitik der Regierungskoalition führt zu höheren Gebühren

 

Die niedersächsische Landesregierung aus CDU und FDP verfolgt, entgegen der Position des Bundesrates weiter das Ziel, diejenigen kommunalen Dienstleistungen die gewinnbringend angeboten werden können, zu privatisieren. Darauf weist Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung hin. „Gerade der Bereich der Abfallentsorgung ist stark umstritten. Private Anbieter drängen mehr und mehr auf den Markt. Sie haben das Ziel, Zugriff auf gut zu vermarktende Reststoffe zu erhalten, die gewinnbringend weiterverkauft werden können. Der Rest bleibt an der Kommune hängen, da eine Müllbeseitigungspflicht besteht und unrentable schwach besiedelte Gegenden nicht von Privatanbietern angefahren werden. Diese Rosinenpickerei führt letztlich zu Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erläuterte Frauke Heiligenstadt in Bezug auf die Abfallbeseitigung. Die SPD im Landkreis Northeim spricht sich daher klar weiter für eine Müllentsorgung in der Trägerschaft der öffentlichen Hand aus.

Die CDU/FDP Landesregierung hat den SPD-Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge erhalten“ im Landtag abgelehnt und ist damit jetzt sogar hinter der Position des Bundesrates zurückgeblieben. „Dass der Bundesrat bei seiner Positionierung den Einwänden der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen hatte, hat uns sehr erfreut. Denn auch der SPD-Antrag zielt in die gleiche Richtung. Es geht darin um Vorstellungen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie denen der Kommunen entsprechen. Leider war aber insbesondere von Umweltminister Sander in dieser Frage mal wieder keine Bewegung zu erwarten, so dass die Bürgerinnen und Bürger anderer Landkreise letztendlich einmal mehr von der Landesregierung zur Kasse gebeten werden“, machte Frauke Heiligenstadt abschließend deutlich.