SPD-Landtagsfraktion will Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz aufheben

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen beschlossen. Statt dessen soll Bildung als Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung verankert werden. Am 13. Oktober wird der Antrag in den Landtag eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen Recht und Verfassung, Kultus und Wissenschaft beraten.

„Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Ländern gemeinsam zu bewältigen. In Zukunft muss es wieder möglich sein, dass der Bund mit direkten Finanzhilfen den Ländern hilft und sachgerechte Lösungen nicht länger verhindert werden. Darum müssen wir Bildung zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta, am Montag in Hannover.


Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Wie bei keiner anderen bildungspolitischen Frage spricht sich eine deutliche Bevölkerungsmehrheit eindeutig für mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade auch im Schulbereich aus. Dabei geht es nicht darum, dass der Bund Kompetenzen an sich reißt und die Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen eingeschränkt wird. Es geht um zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit, um die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens insgesamt zu verbessern. Warum sollte für die Schulen die Zusammenarbeit nicht genauso erfolgreich gestaltet werden können wie für die Hochschulen jetzt?“


Aus heutiger Sicht sei das im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 neu in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot in Bildungsfragen ein Rückschritt gewesen. Die in der Verfassung gesetzten engen Grenzen seien im Lichte der aktuellen Herausforderungen – Stichworte sind hier höhere Bildungsbeteiligung, Europäischer Bildungsraum, wachsender Innovationswettbewerb und zunehmende wissensbasierte Wertschöpfung – nicht mehr angemessen. Andretta und Heiligenstadt sind sich sicher: „ Angesichts von Schuldenbremse und desolater Länder- und Kommunalhaushalte brauchen wir zusätzliche Finanzspielräume. Anders ist das auf dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern vereinbarte Ziel, zehn Prozent des Bruttosozialprodukts in Bildung zu investieren, nicht zu halten“, so die Bildungspolitikerinnen.


Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass Ihre Initiative für eine Verfassungsänderung im Landtag breite Unterstützung finden wird. Inzwischen haben sich alle Bundestagsfraktionen und auch Bundesbildungsministerin Schavan für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ausgesprochen. Jetzt ginge es darum, auch die Länder für eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung zu gewinnen. Niedersachsen solle hier vorangehen.