SPD fordert von der Landesregierung rasche Auskunft zum „System Wulff"

 

Für die SPD-Landtagsfraktion hat sich mittlerweile der Eindruck bestätigt, dass es bei den verschiedenen Vorwürfen gegen den ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht um einzelne Aktivitäten, sondern um ein prinzipielles System geht. „Es gibt offenbar verschiedene Strukturen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, von denen gegenseitig profitiert wurde“, charakterisiert dies Frauke Heiligenstadt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für die SPD-Fraktion gehörten zu diesem System sowohl die Verschleierung durch die Antworten der Landesregierung im Jahr 2010 auf die Fragen der Fraktion der GRÜNEN nach den Beziehungen von Herrn Wulff zu Herrn Geerkens als auch die Antworten (Drs. 16/2447) nach ihrem Anteil beim Zustandekommen des „Nord-Süd-Dialoges“. In beiden Fällen wären dem Parlament offenbar nicht die ganze Wahrheit oder sogar unwahre Behauptungen aufgetischt worden. Auf eine vollständige Antwort der Landesregierung nach den Urlaubsreisen des damaligen Ministerpräsidenten würde die SPD-Fraktion noch immer gespannt warten. Auch hier gäbe es schon jetzt Ungereimtheiten zwischen den Verlautbarungen des Bundespräsidialamtes und den Informationen, die der SPD-Fraktion vorlägen.


Zugleich zeichnet sich immer deutlicher ein Bild unguter Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft ab, dass vor 2010 von Herrn Wulff hier in Niedersachsen etabliert und jetzt von Herrn McAllister als Ministerpräsident weitergeführt wird“, stellt Heiligenstadt fest. Hierzu gehörte der „Club 2013“, mit dem der CDU bis heute Spendengelder gegen Besuche von Angehörigen der Landesregierung zugeführt würden. Aber auch die im vergangenen Jahr vom Rechnungshof gerügte Praxis der Wirtschaftsförderung müsse diesem Komplex zugerechnet werden.


Die SPD-Landtagsfraktion werde dazu in der nächsten Woche eine Unterrichtung in den Ausschüssen und des Parlamentes in die Wege leiten und wenn nötig auch Akteneinsicht verlangen. „Herr McAllister kann sich dabei nicht hinter dem Bundespräsidenten und dem Bundespräsidialamt verstecken. Auskunftspflichtig gegenüber dem Niedersächsischen Landtag ist die Landesregierung. Das Prinzip ‚eine Hand wäscht die andere‘ muss vollständig durchleuchtet werden“, fordert Frauke Heiligenstadt.