Wulff hat Parlament nicht die Wahrheit gesagt

 

Die jüngste Berichterstattung der Onlineausgabe des Magazins „Stern“, wonach der damalige Ministerpräsident Christian Wulff aktiv Sponsoren für den „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt angesprochen hat, wertet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frauke Heiligenstadt als Beleg dafür, dass die Staatskanzlei im April 2010 der SPD-Fraktion und damit dem Parlament insgesamt nicht die Wahrheit gesagt hat. „Der damalige Leiter der Staatskanzlei und jetzige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, erklärte damals auf unsere Anfrage, die Landesregierung habe mit der Organisation der Edel-Partys nichts zu tun. Nachdem erste Zweifel daran aufkamen, wurde der Eindruck vermittelt, die Kontaktaufnahme mit möglichen Sponsoren sei eine einsame, unabgestimmte Aktion des damaligen Regierungssprechers Olaf Glaeseker gewesen. Jetzt wissen wir, dass der damalige Regierungschef persönlich an der Sponsorenakquise beteiligt war“, erklärte Heiligenstadt am Dienstag in Hannover.

Nach ihrer Einschätzung kann an der Absicht der damaligen Landesregierung, das Parlament nicht wahrheitsgemäß zu informieren, nun kein Zweifel mehr bestehen. „Ministerpräsident McAllister sollte nun dämmern, dass es keinen Zweck hat, die zahlreichen offenen Fragen, die an die Landesregierung gerichtet worden sind, ausweichend zu beantworten“, so Heiligenstadt.


Der selbstherrliche Umgang, den Christian Wulff mit dem Niedersächsischen Landtag gepflegt habe, spiegele sich auch in der Art und Weise wider, wie der Bundespräsident mit Medien umgehe. Heiligenstadt: „Herr Wulff glaubt offenbar, er könne die freien Medien behandeln wie Befehlsempfänger. Und seine langjährigen Weggefährten in Niedersachsen müssen sich nun fragen lassen, inwieweit sie dieses Vorgehen kannten und billigten. Nun so zu tun, als habe man von alldem nichts gewusst, ist etwas zu billig.“