CDU-Kultusminister nahmen Rechtsverstöße billigend in Kauf

 

Anlässlich der Vorlage der Auswertung der Akten zum Thema Honorarkräfte an Ganztagsschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:

„Seit annähernd zwei Jahren muss sich der Landtag mit der Problematik rechtlich unzulässiger Honorarverträge an Ganztagsschulen auseinandersetzen. Diese Zeit war von dramatischen Entwicklungen begleitet. Dass etwa die Staatsanwaltschaft im Januar 2011 im Kultusministerium auftauchte, war beispiellos.

Wir haben im Laufe der Zeit für viele unserer Vermutungen und Befürchtungen Bestätigungen gefunden. Immer wieder haben wir durch parlamentarische Initiativen auf die Situation aufmerksam gemacht, immer wieder haben wir den Minister im Parlament gestellt. Und immer wieder erhielten wir von Herrn Althusmann die Auskunft, es sei alles in bester Ordnung. Das Gegenteil ist der Fall.

Nach der Durchsicht der Akten stellt sich folgendes Bild dar: Bernd Busemann hat in seiner Zeit als niedersächsischer Kultusminister ein Ganztagsschulsystem aufgebaut, das auf den massenhaften Einsatz außerschulischer Fachkräfte zu Dumpinglöhnen setzte. Im Vordergrund standen schnelle Erfolgsmeldungen über immer neue genehmigte Ganztagsschulen. Dass dabei rechtliche Standards verletzt wurden, wurde mindestens billigend von Busemann in Kauf genommen. Warnungen von Mitarbeitern des Kultusministeriums gab es zuhauf. Zahlreiche Aktenvermerke belegen, mit welch großen Bedenken Anweisungen der Hausspitze ausgeführt wurden.

Auch die Nachfolger Elisabeth Heister-Neumann und Bernd Althusmann führten diesen Ansatz im Kern unverändert fort. Jüngstes Beispiel ist die Jubel-Presse-erklärung des Ministers Althusmann vom 14. März dieses Jahres, in der er ungerührt die Gründung von mindestens 187 neuen Ganztagsschulen im kommenden Schuljahr ankündigt. Gleichzeitig ist Althusmann bemüht, das von Busemann eingeführte Billigkonstrukt ,Ganztagsschule light‘ ohne zusätzliche Kosten noch irgendwie mit der geltenden Rechtslage in Einklang zu bringen. Dem süßen politischen Gift der vermeintlich leicht zu erreichenden Erfolgsmeldungen hat auch Althusmann immer noch nicht abgeschworen. Die Zeche zahlen die Beitragszahler der Sozialversicherung, die Schulleitungen und nicht zuletzt die eingesetzten Honorarkräfte selbst.

Die erheblichen rechtlichen Probleme waren seit zehn Jahren allen CDU-Kultus-ministern bekannt. Keiner von ihnen hat etwas unternommen und gegengesteuert. Es ist unglaublich, wie fahrlässig die Landesregierung mit der Situation an unseren Ganztagsschulen umgegangen ist und weiterhin umgeht. Sehenden Auges hat diese Landesregierung in eine Katastrophe gesteuert, deren Auswirkungen noch gar nicht bis ins letzte Detail überblickt werden können. Es tun sich Abgründe auf – nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell.

Alle Versprechen, das Problem lasse sich leicht lösen, waren in der Vergangenheit nichts wert. Die Situation ist so unerträglich, dass nach dem Regierungswechsel 2013 zügig eine Lösung erarbeitet werden muss. Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen. Eines steht aber fest: Das Wissen und die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium und der Landesschulbehörde werden danach wieder Gehör finden. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie durch Vermerke, Emails und auf anderen Wegen kontinuierlich auf die Situation aufmerksam gemacht haben. Leider wurden sie von den Ministern ignoriert.

Eines ist klar: Ein ,weiter so‘ kann und darf es nicht geben.“