Heiligenstadt: Einlösung von Wahlversprechen und Abbau von verdeckten Schulden haben für SPD oberste Priorität

 
 

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele zum Altschuldenabbau in Niedersachsen und zur Forderung des Steuerzahlerbundes, bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 in die Schuldentilgung einzusteigen, erklärt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Für uns hat oberste Priorität, unsere zentralen Wahlversprechen so schnell wie möglich einzulösen. Aus diesem Grund werden wir mit dem Nachtragshaushalt die Grundlage für eine Gebührenfreiheit an niedersächsischen Kindergärten schaffen. Darüber hinaus fehlen uns schlicht die finanziellen Spielräume für eine Altschuldentilgung in dreistelliger Millionenhöhe, wie sie der Bund der Steuerzahler fordert.“

Die Finanzexpertin macht außerdem deutlich, dass die drängenden Probleme des Landes aus Sicht der SPD-Fraktion andere als der Schuldenabbau sind: „Niedersachsen weist im Schnitt der Bundesländer leider noch immer eine vergleichsweise niedrige Investitionsquote auf und es besteht nach wie vor großer Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Beseitigung der verdeckten Schuldenlast durch Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Verkehrswege erheblich mehr, als sie es von einem anteilig geringen Abbau von Kapitalschulden tun würden.“

„Wir als SPD-Fraktion sind deshalb nicht grundsätzlich gegen einen Abbau von Schulden, der nach der Koalitionsvereinbarung auch geprüft werden soll. Priorität hat aber für uns die Entlastung der Eltern von Kindergartengebühren und damit auch die Einlösung eines zentralen Wahlversprechens sowie der Abbau von verdeckten Schulden durch Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung,“ so Frauke Heiligenstadt.