Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Nachtragshaushalt 2018

 
 

"Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 ist ein Ergebnis der guten Haushaltsentwicklung in Niedersachsen und damit auch die Fortsetzung der seriösen Haushalts- und Finanzpolitik in der 17. Wahlperiode. Die SPD-Fraktion begrüßt den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf des Nachtragshaushaltes, da die gewonnen finanzpolitischen Spielräume für zentrale Projekte der neuen, sozialdemokratisch geführten Landesregierung genutzt werden können."

 

"In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Beitragsfreiheit an den Kindergärten ab dem kommenden Kindergartenjahr sowie die Entfristung von 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrern zu nennen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung werden zudem Mittel bereitgestellt, um bis zu 5.000 zusätzliche Plätze an den niedersächsischen Krippen zu schaffen. Mit den 750 zusätzlichen Stellen für unsere Polizei sorgen wir dafür, dass Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt und lösen ein weiteres zentrales Wahlversprechen ein. In ihrer Fraktionsklausur in der nächsten Woche wird sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Nachtragshaushaltsentwurf beschäftigen und ergänzend eigene Akzente einbringen.“