Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Haushaltsabschluss 2017 und zur Schuldentilgung:

 
 

„Die erfreulichen Zahlen aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2017 verdeutlichen den Erfolg der umsichtigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik in den letzten Jahren. Bereits der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 unseres damaligen Finanzministers Peter Jürgen Schneider sah erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen keine Nettokreditaufnahme mehr vor – trotz massiver wichtiger Investitionen in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung.

 

Diesen Weg setzt die SPD-geführte Landesregierung fort und nutzt einen Teil der gestiegenen Einnahmen nun auch zur Tilgung der bestehenden Schulden. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes müssen auch in den kommenden Jahren oberste Priorität haben. Dort, wo sich darüber hinaus Spielräume ergeben, bleibt auch die Tilgung von Altschulden ein Thema.“