Heiligenstadt: Vorwürfe gegen GEW-Landeschef Eberhard Brandt an den Haaren herbeigezogen

 

„Die gegen den GEW-Landesvorsitzenden Brandt erhobenen Vorwürfe sind ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogen“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt das gegen Brandt eröffnete Disziplinarverfahren. „Ich erwarte, dass das Disziplinarverfahren umgehend eingestellt wird.“

Dass die von der Landesschulbehörde monierten 66,5 Minusstunden auf seinem Arbeitskonto zum Ende des Schuljahres 2007/2008 als Begründung für die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens dienen, zeige, dass ein Exempel statuiert werden soll, so Heiligenstadt. Kritik an der Schulpolitik von Ministerpräsident Wulff und seiner Kulturministerin sei nicht erlaubt und Kritiker werden diskreditiert. Und wenn sich einer nichts zuschulden kommen lasse, suche und schaffe man eben die dafür notwendigen Voraussetzungen: Plötzlich ist die gängige Praxis, die Flexibilität von Arbeitszeitkonten zu nutzen und deren Ausgleich auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, nicht mehr erlaubt. Heiligenstadt: „Dass eine nicht gängige Praxis nur auf Eberhard Brandt angewendet werden soll, offenbart die wahre, dahinter liegende Absicht. Erst recht, wenn sein Antrag, diese Unterrichtsstunden durch Zuweisung an die GEW auszugleichen, einfach abgelehnt wird. Wäre seinem Antrag stattgegeben worden, damit er seiner Arbeit als GEW-Vorsitzender und Personalrat nachkommen kann, wäre dieses Minus niemals entstanden.“
Heiligenstadt kritisiert vehement, dass zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit Eberhard Brandt gesucht wurde; weder zu möglichen Irritationen bzgl. seiner Unterrichtsverpflichtungen noch zu möglichen Problemen bezüglich seines Antrags auf Befreiung von seinen Unterrichtsverpflichtungen. „Die Dienstherrin Heister-Neumann hat total versagt. Zunächst wird einer ihrer Landesbeamten durch Indiskretionen unfair behandelt. Anschließend wird eine Nichtigkeit aufgebauscht. Und sie schreitet nicht ein. Fürsorgepflicht sieht anders aus. Heister-Neumann muss ihren Umgang mit Landesbeamten ändern. Wenn sie weiterhin versagt, muss der Ministerpräsident eingreifen“, so Heiligenstadt abschließend.