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29. April 2009: Heiligenstadt: Führt die Landesregierung das Turbo-Abitur an Gesamtschulen im Hauruck-Verfahren ein?

„Es wird jetzt immer wahrscheinlicher, dass die Fraktionen von CDU und FDP die gesetzlichen Veränderungen zur Einführung des Turbo-Abiturs bereits vor der Sommerpause im Juni 2009 verabschieden werden. Dieses Gerücht verdichtet sich. Damit wäre ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit einer Anhörung nicht möglich“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
Es scheine zudem Überlegungen zu geben, dass die neu gegründeten Gesamtschulen das Turbo-Abitur bereits zum Schuljahr 2009/2010 einführen müssen. „Es ist unglaublich, wie CDU und FDP mit den Protesten von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern umgehen: Ein schnelles Gesetzgebungsverfahren soll den Protest brechen. Diese Taktik wird nicht aufgehen“, so Heiligenstadt.

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