Ja zur Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle

 

- Nein zur alleinigen kommunalen Finanzierung

Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der geplanten neuen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle-Scheuen befasst. „Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Akademie in Celle-Scheuen. Sie ist sinnvoll und notwendig, um auch zukünftig qualifizierte Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zur Verfügung zu haben“, so die beiden SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz.

Mit Blick auf die Finanzierung übten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz allerdings scharfe Kritik am Plan der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und machten deutlich, dass es nicht sein kann, dass die alleinige Landesaufgabe des Vorhaltens einer Landesfeuerwehrschule neuer Qualität, auf Kosten der Kommunen finanziert werde. „Den Kommunen steht ein Anteil von 75 Prozent aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer zu. Die Landesregierung will nun aber die Einnahmen der Kommunen bei 24 Millionen Euro deckeln. Bei einer 2011 zu erwartenden Gesamteinnahme von 36 Millionen Euro würde damit der kommunale Anteil auf 66,66 Prozent gedrückt“, führte Uwe Schwarz weiter aus.

Der Hintergrund dieser Maßnahme besteht darin, dass die Stadt Celle die Akademie finanziert, das Land die Akademie dann mietet und der Stadt eine jährliche Miete in Höhe von vier Millionen Euro zahlt. „Um die Miete zu bezahlen, deckelt das Land aber für 30 Jahre die Einnahmen der Kommunen. De facto sind also die Kommunen diejenigen, die die Akademie bezahlen. Niedersachsens Kommunen schießen aus ihren normalen Haushalten sowieso schon 250 Millionen Euro pro Jahr dazu, um den Brandschutz zu gewährleisten. Die Einnahmen aus der Brandschutzsteuer allein reichen schon lange nicht mehr aus. Und nun wollen die Regierungsfraktionen den Kommunen diese Mittel auch noch streitig machen“, machte Frauke Heiligenstadt deutlich.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Abgeordneten von der Weigerung der Landesregierung, diese Maßnahme mit den kommunalen Spitzenverbänden zu beraten. „Nicht umsonst bezeichnen die Kreise, Städte und Gemeinden in einer schriftlichen Stellungnahme dieses Eilverfahren zur Finanzierung als nicht akzeptabel und lehnen die Neuverteilungsquote ab", sagte Frauke Heiligenstadt.

„Die Kommunen brauchen ihren 75-prozentigen Anteil schon jetzt dringend, um ihre kommunalen Feuerschutzaufgaben mitfinanzieren zu können, insbesondere die kommenden Mehrkosten durch die Einführung des Digitalfunks“, machte Uwe Schwarz in Bezug auf die absehbaren zukünftigen Herausforderungen deutlich.

Wie jetzt bekannt wurde, soll die Akademie in Celle-Scheuen auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden. „Die Kürzung des kommunalen Anteils stellt somit eine zusätzliche Provokation durch das Land dar. Für die Finanzierung der Landespolizei und des Katastrophenschutzes ist wahrlich allein das Land zuständig“, prangerten die Abgeordneten diese dreiste Vorgehensweise der Landesregierung auf Kosten der niedersächsischen Kommunen an.