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27. Juli 2011: „Althusmann hat sein Gesicht verloren“

Zur neuen Entwicklung im Fall Althusmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Das Votum der Universität Potsdam, die Plagiatsvorwürfe gegen Kultusminister Althusmann einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen, wird von uns begrüßt. Die Entscheidung kam auch nicht überraschend. Die Bewertung, ob Herr Althusmann gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis verstoßen hat, muss selbstverständlich der Universität überlassen bleiben.

Gleichwohl will ich eine politische Bewertung der vergangenen drei Wochen, die diese Affäre nun andauert, vornehmen. Die Verharmlosungsstrategie des Ministers ist nicht aufgegangen. Die Berichte über Althusmann und seine Doktorarbeit haben den Minister bis auf die Knochen blamiert. Dass er nicht in der Lage war, seinen eigenen Doktorvater korrekt zu zitieren, dass die CDU-Bundesführung laut Presseberichten bereits mit seiner Demission rechnet, ist für ihn mehr als peinlich. Es ist eine schwere politische Belastung. Deshalb bekräftige ich unsere Forderung an den Minister, er möge das Amt des Präsidenten der Kultusministerkonferenz zumindest bis zur Aufklärung der Vorwürfe ruhen lassen.

Wie will er beispielsweise als KMK-Präsident unbelastet in Gespräche mit der Hochschulrektorenkonferenz gehen? Wie will er gegenüber Schülerinnen und Schülern, gegenüber Schulleitern und Lehrerverbänden noch von Qualitätsstandards und Leistungsprinzipien reden, ohne dass seine Zuhörer anfangen zu lachen?

Wie will er angesichts dieser Situation die Probleme der niedersächsischen Schulpolitik bewältigen? Zu nennen sei hier nur das Problem der prekären Arbeitsverhältnisse an Ganztagsschulen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in seinem Ministerium!

Vor drei Wochen sagte der Minister, er habe es sich zur Aufgabe gemacht, diese Krise durchzustehen. Ich frage mich, ob er heute noch daran glaubt. Was denkt sich der Minister, wenn er morgens in den Spiegel schaut? Herr Althusmann hat in geradezu klassischer Weise sein Gesicht verloren.

Die Solidaritätsadressen und Treueschwüre aus Kreisen der CDU für ihren Minister erweisen sich jetzt für Althusmann als zusätzliche Bürde. Dass etwa CDU-Fraktionschef Thümler bereits am 6. Juli feststellte, die Vorwürfe gegen den Minister seien „offensichtlich haltlos“, war nicht nur ausgesprochen voreilig sondern auch ein Eingriff in die Autonomie der Universität Potsdam. Was hat das mit den Werten Redlichkeit, Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit zu tun, die die verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU immer wieder für sich reklamieren?“

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