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21. April 2008: Arbeitszeitkonten: Ministerpräsident betreibt Augenwischerei

Nach Ansicht der SPD-Fraktion bleiben die Lehrkräfte in Niedersachsen weiterhin verunsichert. „Die Landesregierung hat massiv das Vertrauen der Lehrerinnen und Lehrer missbraucht“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Es hilft auch nichts, wenn der Ministerpräsident jetzt seine Hände in Unschuld wäscht und gnädige Worte an die Betroffenen richtet. Wulff selbst hat vor wenigen Tagen als Chef des Kabinettes den Beschluss mitgetragen, die Rückzahlung der Mehrarbeit in die ferne Zukunft zu verschieben.“
Laut Heiligenstadt gibt es nur eine Lösung des Problems: „Wenn die Landesregierung ein letztes Fünkchen ihrer schwer angekratzten Glaubwürdigkeit bewahren will, muss sie den Kabinettsbeschluss umgehend zurücknehmen. Verspätete öffentliche Beschwichtigungen sind lediglich Augenwischerei. Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwunges soll es der Landesregierung denn möglich sein, die geleistete Mehrarbeit den Lehrkräften zurückzuzahlen?“, so Heiligenstadt. Klar sei, dass der Versuch der Landesregierung gescheitert ist, Löcher in der Unterrichtsversorgung weiterhin auf dem Rücken der Lehrkräfte zu stopfen. „Das Kulturministerium sollte endlich ein seriöses Konzept vorlegen, wie in Zukunft eine ausreichende Unterrichtsversorgung gewährleistet werden kann.“

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