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25. April 2012: Autobahn 7: SPD-Abgeordnete Schwarz und Heiligenstadt gegen Privatisierung

Landesregierung muss dringend Konzept auf den Tisch legen

Planungen des Bundesverkehrsministeriums, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal zu privatisieren, erteilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim, Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz, eine klare Absage. Bestandteil bisheriger privatisierter Projekte war stets deren Bau, Erhaltung und Unterhaltung. Die Unterhaltung der gebauten Strecken wurde dann durch einen so genannten Betriebsdienst wahrgenommen. Sollte der Bund bei dem in Rede stehenden potenziellen Projekt, analog zu den vergangenen Privatisierungen verfahren, wären dann durch den privaten Betriebsdienst auf der übertragenen Unterhaltungsstrecke, eine oder beide Autobahnmeistereien (Seesen und Göttingen) stark gefährdet. „Der ständige Streit in der Regierungskoalition von CDU/FDP über die Einführung einer Autobahn-Maut führt jetzt anscheinend dazu, dass zu derartigen Überlegungen gegriffen wird. Schon in einer früheren Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion stellte auch die niedersächsische Landesregierung unverblümt fest, dass es zu einem privaten Ausbau in diesem Bereich kommen kann und die 56 Arbeitsplätze der Autobahnmeistereien dann hochgradig gefährdet seien“, so Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz zu der derzeitigen Situation.

Gegen die Privatisierungsabsichten spricht für die Abgeordneten weiter, dass nun die „Prüfungen des Bundesrechnungshofes ergeben haben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben, verglichen mit dem konventionellen Ausbau, unwirtschaftlich ist. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr kommt zu diesem Ergebnis“.

„Eine Privatisierung des Ausbaus wäre somit nicht nur Geldverschwendung, sondern würde sicherlich auch das Aus für die Autobahnmeistereien in Seesen und Göttingen bedeuten. Die geplante Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 ist nicht nur überteuert, sie vernichtet auch Arbeitsplätze“, so Frauke Heiligenstadt. „Die Landesregierung organisiert an dieser Stelle einmal mehr das Chaos und hat keine Konzepte“, beurteilt Uwe Schwarz die Situation.

Ein zügiger Lückenschluss der A7 in diesem Abschnitt ist notwendig, da es sonst nach dem fertiggestellten 6-spurigen Ausbau zu erheblichen Verkehrsproblemen an dem entstandenen Nadelöhr kommt. Außerdem ist der Zustand dieses Bauabschnittes so schlecht, dass selbst nach Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsministers jährliche Unterhaltungsmaßnahmen von 6 Mio. Euro notwendig sind. „Dieser unnötigen Verschleuderung von Steuermitteln sollten Bundes- und Landesregierung schnell entgegen wirken. Es muss dringend gehandelt werden. Aber bitte mit einem vernünftigen Konzept und ohne weiteres Geld des Steuerzahlers zu verschwenden. Die Landesregierung muss endlich wieder den richtigen Weg einschlagen, Fakten akzeptieren und nicht aufgrund von Profilierung eines Koalitionspartners weiter Steuergelder in unsinnigen Projekten verbrennen, die langfristig keinen Bestand haben“, so Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz abschließend.

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