Fusionsgespräche in Südniedersachsen

SPD-Abgeordnete fordern klare Antworten von Innenminister Schünemann

Im Zusammenhang mit den laufenden Fusionsgesprächen in Südniedersachsen wurde Innenminister Schünemann mit den Worten zitiert, er werde einer Fusion der Landkreise Osterode, Göttingen und Northeim auf keinen Fall zustimmen. „So etwas werde ich nicht unterschreiben“. „Sollte sich Osterode hingegen für eine Fusion mit dem Kreis Goslar entscheiden, würde die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 39,1 Millionen Euro ohne weitere Prüfung sofort bereitgestellt“, so der Minister weiter. „Ein unterschriftsreifer Vertrag würde auch schon vorliegen“. So die Verlautbarungen in der Braunschweiger Zeitung vom 08.06.12 und im „Harz-Kurier“ vom 12.06.12. Aufgrund dieser Entwicklungen in der Diskussion um eine Kreisfusion in Südniedersachsen, haben jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz und Karl-Heinz Hausmann eine gemeinsame „Mündliche Anfrage“ an Innenminister Schünemann (CDU) gestellt.

Bekanntlich finden im südniedersächsischen Raum Fusionsgespräche der Landkreise Göttingen, Osterode, Northeim und der Stadt Göttingen statt. Grundlage dieser Gespräche sind unter anderem der Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen sowie auch Aussagen des Innenministers und des Ministerpräsidenten, dass das Land noch auf Freiwilligkeit setze. Wobei die so genannte „Freiwilligkeit“ durch die Landesregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schon heute mit klaren Auflagen beschleunigt wird. So ist in der Lenkungsgruppe in Südniedersachsen durch den Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums unmissverständlich mitgeteilt worden, dass der Landkreis Osterode nur dann mit einer Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von ca. 39 Mio. € rechnen könne, wenn der Landkreis sich zu einer Fusion verpflichtet.

„Es ist schon skandalös, dass unmittelbar vor den entscheidenden Beschlüssen im Osteröder Kreistag die Verantwortlichen mit den oben dargestellten Aussagen des Innenministers konfrontiert wurden. Durch das Verhalten von Minister Schünemann wird weiterhin massiver Druck auf die endgültigen Entscheidungen des Kreistages in Osterode ausgeübt und die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt. Der Minister droht öffentlich dem Kreis Osterode die in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe nicht zu gewähren, wenn es nicht zu der von ihm favorisierten Fusion mit dem Landkreis Goslar kommt. Es entsteht der Eindruck, dass die Aussagen des Innenministers stark parteipolitisch motiviert sind“, so die SPD-Abgeordneten in der Anfrage, in der sie nun klare Antworten auf ihre Fragen erwarten. Sie möchten von Innenminister Schünemann wissen, wie die Landesregierung den dargestellten Sachverhalt beurteilt. Wie sich die gezielte Einmischung des Ministers in den Fusionsprozess mit der Zielsetzung des Zukunftsvertrages, dem Neutralitätsgebot der Landesregierung und dem Gestaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung verträgt. Des Weiteren möchten die Abgeordneten wissen, welche finanziellen Entschuldungshilfen bei der so genannten Triangellösung (Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode und Stadt Göttingen) bzw. bei solitären Lösungen der genannten Gebietskörperschaften zu erwarten sind.