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25. Mai 2009: Heiligenstadt: Anhörung bestätigt die Ablehnung des Schulgesetzentwurfes

Zur erneut scharfen Kritik von Landeselternrat, Landesschülerrat sowie der meisten anderen schulpolitischen Verbände an den Plänen zur Einführung des Turbo-Abiturs und Abschaffung der Vollen Halbtagsschule auf der heutigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:
„Das Schulgesetz muss gestoppt werden. Keine Regierung kann auf Dauer Schulpolitik gegen eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten durchsetzen.“ Selbst die kommunalen Spitzenverbände hätten deutlich gemacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Probleme, die vor Ort vorhanden sind, nicht löst. „Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler wollen das Gesetz nicht. Der Protest der Verbände muss endlich ernst genommen werden“, stellt Heiligenstadt fest. „Ich hoffe, die bereits heute vorgetragenen Stellungnahmen werden die Verursacher Wulff und Heister-Neumann überzeugen, den Gesetzentwurf auf Eis zu legen.“ Heiligenstadt erwartet auch für morgen, dem zweiten Tag der Anhörung, eine ähnlich deutliche Ablehnung des Gesetzentwurfes.

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