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18. Januar 2007: Heiligenstadt: "Massive Mängel beim Ladenschlussgesetz"

SPD schlägt Denkpause vor

"Massive handwerkliche Mängel" offenbarte nach den Worten der SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt die Anhörung des Landtagssozialausschusses zum Ladenschlussgesetzentwurf von CDU und FDP, an der die Abgeordnete teilgenommen hat. Zahlreiche Verbände hätten in der Anhörung unverhohlene Kritik an der "unprofessionellen Vorlage" der Regierungskoalition geübt.
Selbst die Befürworter einer weiteren Öffnung der Verkaufszeiten übten Kritik an zentralen Punkten des Gesetzentwurfes. "Mindestens in drei zentralen Punkten ist der Gesetzentwurf bei der Anhörung durchgefallen", sagte Heiligenstadt weiter. Dies seien: 1. die "schlampige Abgrenzung des Sortimentbegriffs", 2. die im Gesetzentwurf unberücksichtigt gebliebenen Folgewirkungen zum Beispiel beim ÖPNV und bei den Auswirkungen auf die Beschäftigten, 3. die Ausnahmeregelungen für die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, "die geradezu zu Missverständnissen und zum Missbrauch einladen würden." Damit wird auch klar: Wieder einmal wird der ohnehin schon strukturschwache ländliche Bereich in Südniedersachsen geschwächt und der Einzelhandel in den Städten unserer Region, wie z.B. Northeim und Einbeck, muss schweren Zeiten entgegensehen. Heiligenstadt: "Am Ende der Anhörung ist klar: CDU und FDP sollten sich beim Ladenschluss dringend eine Denkpause verordnen. Nachdem bereits CDU-Fraktionschef McAllister verzweifelte Absetzbewegungen vom eigenen Gesetzentwurf macht, ist heute deutlich geworden, dass die Regierungskoalition zum wiederholten Male nicht das Handwerk einer sauberen Gesetzesvorbereitung beherrscht.

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