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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

25. März 2020: Modder und Heiligenstadt: Coronavirus größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit

Das Coronavirus grassiert seit mehr als elf Wochen und hat die Welt binnen kurzer Zeit vollständig auf den Kopf gestellt.

Nach aktuellem Stand der Johns Hopkins Universität sind mehr als 18.900 Menschen als Folge des Virus verstorben und knapp 425.000 Menschen weltweit infiziert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bekämpfung des Coronavirus mag die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit sein, mit der sich unsere Gesellschaft und unser Bundesland konfrontiert sieht. Das Virus offenbart nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Ebene, deren Folgen bislang nicht abzuschätzen sind."

Niedersachsen habe in der Vergangenheit vielfältige Probleme lösen können, und auch die Bekämpfung des Virus werde man als Gesellschaft meistern, gibt sich Modder zuversichtlich: „Hierfür braucht es vor allem Solidarität und Vernunft. Das Virus kennt keine Staatsangehörigkeiten und Grenzen. Wir kennen bislang nicht viele Details über das Coronavirus – es ist ein unsichtbarer Feind. Klar ist jedoch, dass wir nur durch ein gemeinsames Handeln, die Minimierung sozialer Kontakte und Einschränkungen des öffentlichen Lebens dem Virus effektiv entgegentreten können!"

„Es ist wichtig, dass wir bei der Bekämpfung am bundeseinheitlichen Vorgehen festhalten und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut weitere Maßnahmen absprechen, um das Virus in seiner Ausbreitung zu verlangsamen. Eine Krise dient nicht zur Profilierung einzelner Personen oder Parteien. Wir sind dankbar, dass die demokratischen Fraktionen in Niedersachsen an einem Strang ziehen!", so Modder.

Niedersachsen hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ergriffen. Beginnend mit Schul- und Kitaschließungen, dem Verschieben des Semesteranfangs bis hin zu dem seit wenigen Tagen in Niedersachsen und anderen Bundesländern geltenden Kontaktverbot für Personengruppen mit mehr als zwei Personen. Darüber hinaus sind in Niedersachsen Restaurants und Gaststätten sowie weitreichende Teile des Einzelhandels, der keine Produkte des täglichen Bedarfs verkauft, geschlossen.

„Solche Eingriffe in die individuellen Freiheiten haben wir alle noch nicht erlebt. Sie sind jedoch notwendig, um die Virusausbreitung zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Wir erleben trotz der sozialen Einschränkungen und einer sich überschlagenden Nachrichtenlage eine große Welle der Solidarität. Nachbarschaftshilfe, die Unterstützung bei Einkäufen, die Rücksichtnahme auf ältere und vorerkrankte Personen – das alles ist ein wichtiges Signal für unsere Gesellschaft und zeigt: Wenn es hart auf hart kommt, halten die Niedersachsen zusammen. Dies ist ein großer Lichtblick in diesen schweren Zeiten!", so Modder. Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende auf sogenannte Hamsterkäufe in Supermärkten: „Wer in der aktuellen Situation nur sich selbst der Nächste ist, handelt schlicht unverantwortlich. Die Versorgungsicherheit mit Lebensmitteln, Getränken und Medikamenten ist gesichert – das zeigen auch alle Aussagen der Branchenexperten und Behörden. Es gibt keine Rechtfertigung für dieses unsolidarische Verhalten!"

Während die gesellschaftlichen Konsequenzen der Pandemie in Form der ergriffenen Maßnahmen schon spürbar sind, bleibt eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen noch schwierig. „Ob Kleinstunternehmen, Mittelständler oder auch große Konzerne – die Auswirkungen von Produktionsstopps oder Ladenschließungen und dem Zusammenbrechen von Wirtschaftsketten werden problematisch sein", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, und betont: „Es ist wichtig, dass der Staat auf allen Ebenen mit unterstützenden Instrumenten und Maßnahmen denjenigen zur Seite steht, die wirtschaftliche Unterstützung brauchen. Dabei dürfen wir die kleineren Unternehmerinnen und Unternehmer, freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Soloselbständige oder Clickworker nicht aus dem Auge verlieren", so Heiligenstadt.

In der aktuellen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag einstimmig im Rahmen des Nachtragshaushalts rund 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Bekämpfung und die Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. „Wir haben im Jahr 2019 die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert. Es ist gut, dass die verfassungsrechtlich verankerte Regelung jedoch explizit Ausnahmen von der Schuldenbremse z. B. für außerordentliche Notsituationen vorsieht, um flexibel Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf den Weg zu bringen", erklärt Frauke Heiligenstadt.

Das solide Wirtschaften der letzten Jahre und auch der Jahresüberschuss des Jahres 2019 versetzen Niedersachsen in die Lage, nun angemessen auf die derzeitige Herausforderung zu reagieren, so die Finanzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion. Im Rahmen des Maßnahmenpakets soll zusätzlich der Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht werden. 1,4 Milliarden Euro werden insgesamt zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft bereitgestellt. „Um den niedersächsischen klein- und mittelständischen Unternehmen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, muss eine Unterstützung unbürokratisch und schnell gewährleistet werden. Daran wird momentan mit Hochdruck gearbeitet", so Heiligenstadt.

„Unser dringlicher Appell ist weiterhin: Bleiben Sie zu Hause und verlassen Sie dieses nur, wenn es unausweichlich erscheint. Schränken Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum ein und beachten Sie die existierenden Hygienevorschriften – nur gemeinsam werden wir das Virus besiegen!", appellieren die beiden SPD-Politikerinnen. Die SPD-Landtagsfraktion dankt ausdrücklich allen, die in der Krise am Limit arbeiten, an vorderster Front das Virus bekämpfen und weiterhin unsere Sicherheit, Versorgung und Logistik gewährleisten.

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