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12. November 2008: Schülerdemo: Keine Deeskalation durch Landesregierung

von Frauke Heiligenstadt, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den Vorfällen anlässlich der heutigen Schülerdemonstration:
„Gewalt hat auf Demonstrationen nichts zu suchen, auch hat die Bannmeile rund um den Landtag durchaus ihre Berechtigung. Dennoch gilt: Wer hunderte von friedlich protestierenden Schülerinnen und Schülern kriminalisiert, zeigt, wie ernst es ihm tatsächlich mit dem Stellenwert der Bildungspolitik ist. Bildungsministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff haben es versäumt zur Deeskalation der Situation beizutragen, indem sie abgetaucht sind anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.“

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