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30. November 2005: Anhörung für das Landesvergabegesetz durch die SPD

Heiligenstadt: "CDU und FDP wollen Vergabegesetz aushebeln"

Anhörung verweigert –
SPD führt eigene Anhörung durch
Die Regierungsfraktionen wollen das Landesvergabegesetz aushebeln. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages haben CDU und FDP überraschend einen Antrag vorgelegt, nach dem schon ab dem 1. Januar 2006 entscheidende Regelungen aufgehoben werden sollen. Das Landesvergabegesetz war im Jahr 2002 nach intensiven Diskussionen verabschiedet worden, um insbesondere im Baugewerbe faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aufträge des Landes und der Kommunen dürfen demnach nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. "CDU und FDP kündigen mit ihrem Änderungsantrag den bisherigen Partei übergreifenden Konsens in dieser für Unternehmen und Beschäftigte in Niedersachsen zentralen Frage auf", so Frauke Heiligenstadt, die Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist. "Das Vergabegesetz soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich an Recht und Gesetz halten. Mit den beabsichtigten Neuregelungen durch die FDP und CDU kann das Ziel, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, nicht mehr erreicht werden", so Heiligenstadt. "Die Neuregelung wird zu einem massiven Abbau von regulären Arbeitsplätzen in Niedersachsen führen." Nach den Vorstellungen von CDU und FDP sollen in Zukunft nur noch Aufträge im Wert von mehr als 30.000 Euro den Bestimmungen des Vergabegesetzes unterliegen. Bislang liegt der Schwellenwert bei 10.000 Euro. Damit würde das Vergabegesetz nur einen kleinen Teil aller öffentlichen Aufträge erfassen, bislang sind es 20 Prozent. "Die Neuregelung trifft vor allem kleine Handwerksunternehmen auch aus unserer Region im Landkreis Northeim. Sie werden in Zukunft viele Aufträge an Unternehmen mit Dumping-Löhnen verlieren", so Heiligenstadt. Der Änderungsantrag sieht außerdem vor, dass das Vergabegesetz in Zukunft nicht mehr für den Öffentlichen Personennahverkehr gilt. "Damit wird Billiganbietern Tür und Tor geöffnet. Das geht nicht nur zu Lasten der Unternehmen, die faire Löhne zahlen und deren Beschäftigten. In letzter Konsequenz werden auch die Sicherheitsstandards sinken. An die Sicherheit im Schülerverkehr mag ich dann gar nicht mehr denken, ist Frauke Heiligenstadt besorgt. "Nicht nur der Inhalt des Gesetzentwurfs ist skandalös, sondern auch das Verfahren, wie es durchgesetzt werden soll. Die Neuregelung soll in wenigen Wochen durch den Landtag gepeitscht werden. Offensichtlich wollen sich CDU und FDP auch über die Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes hinwegsetzen", sagte auch Günter Lenz, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Landtag. Die Ausschussmehrheit habe außerdem den Antrag der SPD, zu dem Vorhaben eine Anhörung durchzuführen, abgelehnt. "Jetzt werden wir als SPD-Fraktion sehr kurzfristig eine Anhörung mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften organisieren", kündigen Lenz und Heiligenstadt an.

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