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7. Oktober 2005: Umweltminister beschimpft die Kommunen

Heiligenstadt: Umweltminister beschimpft Kommunen!
Anstatt Argumente für die von ihm geplante Privatisierung der Abwasserentsorgung zu bringen, hat Minister Sander heute die niedersächsischen Kommunen in unerträglicher Form beschimpft, sagte heute die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt. In einer von der SPD beantragten Fragestunde hatte der Umweltminister den Städten und Gemeinden pauschal vorgeworfen, im Abwasserbereich unwirtschaftlich zu arbeiten. Offensichtlich passe es dem Minister nicht, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände einhellig gegen seinen Privatisierungswahn ausgesprochen haben, vermutet Heiligenstadt. Herr Sander sollte sich einmal bei den Kommunen vor Ort erkundigen: Es gibt mehre Kommunen, die die Abwassergebühren senken, weil die kommunale Abwasserentsorgung so erfolgreich wirtschaftet. Die Pläne des Umweltministers würden hingegen zu erheblichen Gebührenerhöhungen führen, weil dann für jeden Euro an Abwassergebühren 16 Cent Mehrwertsteuer zu zahlen wären. Des Weiteren hielt der Minister den Kommunen vor, durch kommunale Monopolbetriebe persönliche und parteiliche Interessen vor Ort zu verwirklichen. Eine solche Pauschalverurteilung der Kommunen und ihrer Kommunalvertreter in den Gremien ist eines Ministers nicht würdig, ist Frauke Heiligenstadt der Ansicht. Der Umweltminister will mit einer Änderung des Wassergesetzes den Kommunen den Verkauf ihrer Kläranlagen und Abwasserleitungen ermöglichen. Diese Überlegungen werden auch von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt. Denn wenn die Pläne umgesetzt werden, unterliegt die Abwasserentsorgung der Mehrwertsteuer egal, ob sie von den Städten und Gemeinden oder Privaten betrieben wird Auch heute konnte Herr Sander keinen einzigen sachlichen Grund für seine Position vorbringen. Offensichtlich geht es ihm nur darum, ein vermeintlich liberales Thema zu besetzen. Ich kann nur hoffen, dass die CDU diesen Blödsinn stoppt. Denn sonst müssen alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen in Zukunft für die Abwasserentsorgung noch tiefer in die Tasche greifen, sagte Heiligenstadt.

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