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13. Mai 2008: Arbeitszeitkonten: SPD will Zusage schwarz auf weiß

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Lehrerverbände, die Regeln zum Arbeitszeitkonto in einem Vertrag festzulegen. „Ein Entgegenkommen wäre ein erster Schritt, um das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Lehrern zu kitten“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Die Betroffenen sind hochgradig verunsichert, ob sie dem erneuten Vorstoß von CDU und FDP jetzt Glauben schenken können.“
Abhilfe in dieser Frage schafft nach Ansicht von Heiligenstadt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. „Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen es schwarz auf weiß, dass sie ihre Überstunden wie vereinbart erstattet bekommen. Dieses Klima des Misstrauens hat die Kultusministerin leider selbst gesät.“ Heiligenstadt kündigte an, dass die SPD-Fraktion im Landtag auf einen entsprechenden Vertrag zu den Arbeitszeitkonten drängen wird.

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