Frauke Heiligenstadt: Niedersachsen unterstützt Kommunen mit 30 Millionen Euro für mehr Plätze und bessere Hygiene im ÖPNV

Um die Platzkapazitäten im Straßen-ÖPNV (Bus, Stadt- und Straßenbahn) angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens der Covid-19-Pandemie zu erhöhen, will das Land die niedersächsischen Kommunen mit zusätzlich 30 Millionen Euro unterstützen.

Das hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angesichts steigender Diskussionen über voll besetzte Fahrzeuge, insbesondere bei der Schülerbeförderung, vorgeschlagen. Mit dem Geld aus einer neuen Corona-bedingten „Sonderfinanzhilfe" im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz sollen die für den ÖPNV und die Schülerbeförderung zuständigen Landkreise und Städte mehr Fahrzeuge zu den Hauptverkehrszeiten einsetzen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen können. „Ich werde mich im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags dafür einsetzen, entsprechende Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitzustellen“, kommentiert die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt die geplante finanzielle Unterstützung.

Der Vorschlag aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sieht vor, den Zeitraum der Finanzierung rückwirkend vom Ende der Herbstferien am 26. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 laufen zu lassen. Denkbar sind Maßnahmen wie die Anmietung von Reisebussen oder der Kauf zusätzlicher Fahrzeuge, zusätzliche Fahrten, Taktverdichtungen im Fahrplan und besondere Infektionsschutzmaßnahmen wie etwa verbesserte Lüftungsanlagen. Die Auszahlung soll im Nachgang durch die Landesnahverkehrsgesellschaft erfolgen, sodass nur die Kommunen Geld erhalten, die tatsächlich mehr Platzkapazitäten schaffen oder besondere Hygienemaßnahmen veranlassen. Dazu die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt: „Die niedersächsischen Kommunen stehen aufgrund der Covid-19-Pandemie auch mit Blick auf ihr ÖPNV-Angebot und insbesondere bei der Schülerbeförderung vor großen Herausforderungen. Wir wollen den Kommunen daher schnell helfen, alle verfügbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um die Situation gerade zu Stoßzeiten für Pendler*innen und Schüler*innen zu entzerren.“

„Gerade in ländlicheren Räumen, wie dem Landkreis Northeim, mit längeren Schulwegen, die mit dem ÖPNV zurückgelegt werden müssen, ist schnelle Hilfe wichtig, um die Situation im ÖPNV und der Schülerbeförderung in Corona-Zeiten zu entzerren“, kommentiert Frauke Heiligenstadt abschließend.