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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

17. März 2020: Heiligenstadt: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt die haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und in Krisenzeiten schnelle Maßnahmen ergreift!"
Ebenso gelte es, mit finanziellen Soforthilfen und Entschädigungen die Wirtschaft ganz konkret zu unterstützen. Hierzu solle unter anderem auch der Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht werden. 1,4 Milliarden Euro werden insgesamt zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft bereitgestellt. Um den niedersächsischen klein- und mittelständischen Unternehmen in dieser Situation unter die Arme zu greifen, soll eine Unterstützung unbürokratisch und schnell gewährleistet sein, so die Finanzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Heiligenstadt.
„Es ist gut, dass wir in den letzten Jahren sehr seriös gewirtschaftet haben. So sind mit den guten Jahresabschlüssen der letzten vier Jahre viele wichtige Investitionen in Niedersachsen vorgenommen worden. Auch mit dem Jahresabschluss 2019 werden wir in die Lage versetzt, selbst eine so große Herausforderung wie die derzeitige Notsituation zu einem großen Anteil zu bewältigen", erklärt die SPD-Politikerin und ergänzt: „Die aktuelle Situation zeigt, dass es wichtig ist, dass die für Niedersachsen in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausreichend Flexibilität hat. So können wir nun in einer außerordentlichen Notsituation für das Land Niedersachsen die notwendigen Weichenstellungen und Maßnahmen auf den Weg bringen."
Die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung gerade in dieser Notsituation. Die Maßnahmen des Landes sollen eine Ergänzung der bereits seitens des Bundes beschlossenen Maßnahmen sein und diese nicht ersetzen, so Heiligenstadt: „Hier gilt es, in den kommenden Tagen und Wochen eine Absprache mit der Bundesebene vorzunehmen. Damit steht neben den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen den Unternehmen in Niedersachsen und den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ein großes Maßnahmenpaket zur Verfügung, um hoffentlich in den kommenden Wochen in geeigneter Weise der großen Herausforderung durch das Coronavirus begegnen zu können!"

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