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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

25. August 2020: Heiligenstadt: Städte und Gemeinden im Wahlkreis Northeim erhalten finanziellen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle und Zuschüsse für coronabedingte Mehrausgaben

Im Rahmen der Juli-Sondersitzung hat der Niedersächsische Landtag den 2. Nachtragshaushalt des Jahres 2020 beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm im Volumen von 1,1 Milliarden Euro frei gemacht.

Wichtigste Säule ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020. Insgesamt stehen dafür 814 Mio. Euro zur Verfügung, sodass für die niedersächsischen Kommunen die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 kompensiert werden. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch in 2021.

Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt für die Systemadministratoren nach den Schülerzahlen der amtlichen Schulstatistik. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Mio. Euro werden als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt.

Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Northeim erhalten von den 89 Millionen Euro insgesamt 760.608 Euro, wovon auf den Flecken Bodenfelde 33.847 Euro, auf die Stadt Hardegsen 84.477 Euro, auf Kalefeld 69.665 Euro, auf Katlenburg-Lindau 78.441 Euro, auf die Stadt Moringen 77.349 Euro, auf den Flecken Nörten-Hardenberg 92.864 Euro und auf die Stadt Northeim 323.965 Euro entfallen. Von den genannten 11 Millionen Euro für Systemadministratoren entfallen auf den Wahlkreis Northeim 12.886 Euro bzw. auf die Stadt Hardegsen 1.276 Euro, auf Kalefeld 896 Euro, auf Katlenburg-Lindau 1.430 Euro, auf die Stadt Moringen 1.405 Euro, auf den Flecken Nörten-Hardenberg 1.632 Euro und auf die Stadt Northeim 6.247 Euro.

„Wir lassen die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise nicht alleine und unterstützen sie im Wahlkreis Northeim zusätzlich zu den Gewerbesteuerkompensationen mit insgesamt 773.494 Euro für coronabedingte Mehrausgaben. Schließlich sind es auch die Städte und Gemeinden, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise tragen und unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden haben. Unsere Städte und Gemeinden dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu stützen“, erklärt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt abschließend.

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