Zum Inhalt springen

30. Januar 2006: Kommunen vor neuen Finanzlasten geschützt

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz:
"Unser Druck hat sich gelohnt"
Kommunen vor neuen Finanzlasten geschützt
Nach massivem Druck der SPD hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen die Niedersächsische Verfassung so geändert, dass Kommunen von zusätzlichen finanziellen Belastungen durch Landesgesetze in Zukunft besser geschützt sind. Wenn den Städten und Gemeinden zukünftig durch Entscheidungen aus Hannover neue Aufgaben zugewiesen werden, muss das Land für die entstehenden Mehrkosten aufkommen. "Die Neuregelung hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf Bad Gandersheim, erklärte der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz: "Jetzt wäre es beispielsweise nicht mehr möglich, dass das Land den Landkreis Northeim im Rahmen der Schulreform zwingt, zigtausend Euro in Anbauten für Schulgebäude zu investieren und wesentlich mehr Geld für die Schülerbeförderung auszugeben. Heute müsste das Land die Kosten tragen, die durch die Schulstrukturreform entstanden sind." Mit der Verankerung des so genannten "Konnexitätsprinzips" geht eine fast drei Jahre währende Hängepartie zu Ende. "Ministerpräsident Wulff hat eine solche Regelung für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit versprochen. Dann aber hat er die Hände in den Schoß gelegt. Wenn wir von der SPD nicht schon im Jahr 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hätten, wäre wohl nie etwas passiert", so Frauke Heiligenstadt. "Die jetzt verabschiedete Regelung bleibt weit hinter dem zurück, was Christian Wulff versprochen hat. Denn ein Vetorecht der Städte und Gemeinden gegen kostspielige Landesgesetze gibt es nicht. Trotzdem habe ich dem Gesetzentwurf im Landtag zugestimmt, weil er den Kommunen ein Mindestmaß an Schutz bietet", erklärte Uwe Schwarz. Ohne die Stimmen der SPD wäre die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. Frauke Heiligenstadt betonte, dass die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik weiter fortsetze. "CDU und FDP haben bei den Städten und Gemeinden in Niedersachsen innerhalb von nur zwei Jahren 312 Millionen Euro gekürzt. Allein im vergangen Jahr 2005 hat z.B. der Landkreis Northeim insgesamt 2,186 Millionen verloren."

Vorherige Meldung: CDU und FDP vernichten Arbeitsplätze

Nächste Meldung: EU-Projektmanagerin, ein Projekt in der Werk-Statt-Schule Northeim

Alle Meldungen