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27. April 2006: LKH Moringen

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber Skepsis bleibt.
Grundsätzlich bin ich froh, dass nun zumindest für das LKH in Moringen eine Aussage für den Erhalt einer öffentlichen Trägerschaft getroffen worden ist, teilt Frauke Heiligenstadt die Erleichterung der meisten Beschäftigten und Moringer Bürgerinnen und Bürger. Für Moringen bin ich dennoch nach wie vor skeptisch, ob tatsächlich auch alle Bereiche, einschließlich der Werkstätten und anderer wirtschaftlicher Betriebe (z.B. Küche und Gärtnerei etc.) in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Die Ministerin hielt sich in Ihrer Pressekonferenz bei diesen Fragen sehr bedeckt und sprach nur über den `Hochsicherheitsbereich`. Die kurzfristig im Kabinett gefällte Entscheidung hinsichtlich der Zukunft der Landeskrankenhäuser macht jedoch für ein Gesamtkonzept des Maßregelvollzuges in ganz Niedersachsen wenig Sinn. Längst ist nicht klar, wie und wo alle Maßregelvollzugspatienten untergebracht werden sollen. Hier bleibt nach wie vor der Eindruck, dass nicht die Sozialministerin die Fäden in der Hand hält, sondern der Finanzminister, und der hat nur die Einnahmen vor Augen. Es war gut, dass die Beschäftigten des LKH und ein großes Bündnis über die Stadt Moringen, die Gewerkschaft ver.di, die SPD und viele andere dazu beigetragen haben, dass CDU und FDP endlich von Ihrem sinnlosen Vorhaben abgelassen haben. Daher ist allen, die demonstriert und Druck gemacht haben, zu danken. In den nächsten Tagen bleibt es aber wichtig, ganz gezielt herauszufinden, was die Landesregierung tatsächlich vorhat, damit endlich Klarheit für die Betroffenen herrscht, bleibt Frauke Heiligenstadt skeptisch.

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