Mittelbereitstellung zum Ausbau von Ganztagsschulen verlängert

In den vergangenen Monaten wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt von einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ihres Bundestagswahlkreises darauf angesprochen, dass eine fristgemäße Verwendung der Mittel für den Ganztagsschulausbau nur schwer möglich sein.

Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie sondern auch aufgrund des Fachkräftemangels in den beauftragten Firmen für den Bau und der Rohstoffknappheit insbesondere bei Holz und Aluminium sei ein fristgemäßer Hochbau oft nicht möglich, daher drohten nicht Fristen abzulaufen.

Sowohl im Landtag, wie auch jetzt im Deutschen Bundestag hat Frauke Heiligenstadt dieses Anliegen weiter verfolgt. Deshalb freut sie sich mitteilen zu können, dass der Deutsche Bundestag nun mit der Verlängerung der Frist für den sogenannten Beschleunigungstopf den Kommunen flexiblere Möglichkeiten für den Ganztagsausbau an den Grundschulen eingeräumt hat.

Schülerinnen und Schüler der Grundschulen werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung erhalten. Beginnend mit der ersten Klasse soll der Rechtsanspruch dann stufenweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgebaut werden. Dafür hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Um den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, wurden Ländern und Kommunen 750 Millionen Euro vorab zur Verfügung gestellt. Diese Mittel mussten nach bisheriger Rechtslage jedoch bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden.

Seinerzeit, betont Frauke Heiligenstadt, waren jedoch die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 noch nicht vorherzusehen – in der Folge auch nicht die Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Daher ist jetzt eine Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetz und Ganztagsfinanzhilfegesetz notwendig geworden. Durch die Laufzeitverlängerung kann das Programm seine konjunkturstärkende Wirkung weiter halten. Die Verlängerung soll sicherstellen, dass mehr Mittel verausgabt werden können. Die SPD Bundestagsfraktion will zudem den Abruf bereitgestellter Mittel vereinfachen, indem Basis- und Bonustopf zusammengeführt werden.