Privatisierung der LKHs ohne Konzept

Heiligenstadt: Privatisierung ohne Konzept

Unterrichtung zur LKH-Privatisierung im Sozialausschuss des Landtages

Auch heute konnte die Landesregierung keine Argumente für die von ihr angestrebte Privatisierung der Landeskrankenhäuser präsentieren, sagte heute Frauke Heiligenstadt, Mitglied im Niedersächsischen Landtag. Auf Antrag der SPD hatte heute (7.9.2005) Staatssekretär Hoofe den Sozialausschuss erstmals über die Pläne der Landesregierung unterrichtet. Frau von der Leyen hat heute erneut gekniffen. Nachdem sie zunächst Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskrankenhäuser vereinbart und dann kurzfristig abgesagt hatte, ließ sie sich heute auch im Ausschuss von ihrem Staatssekretär vertreten, so Heiligenstadt. Offensichtlich ist für Frau von der Leyen der Wahlkampf wichtiger als die Zukunft der Menschen, die in den zehn Landeskrankenhäusern arbeiten oder betreut werden. Heiligenstadt kritisierte, dass im Sozialministerium keine Alternativen zu einem Verkauf der Krankenhäuser geprüft würden. Es scheint, als ginge es um eine Privatisierung um jeden Preis. Das Ergebnis der Prüfungen ist quasi schon vorgegeben.

Außerdem ist im Rahmen der Haushaltsentwurfsvorstellung 2006 durch den Finanzminister bereits zu Beginn dieser Woche deutlich geworden, dass die Landesregierung allein für das Bieterverfahren zum Verkauf der LKHs und dessen externe Begleitung 500.000 ausgeben will. Geld, dass meiner Ansicht nach besser für die Investitionen in den Landeskrankenhäusern angelegt wäre, als für deren Verkauf. Ich werde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskrankenhauses daher weiter in ihren Bemühungen unterstützen und bei der Kundgebung am 15.9.2005 in Hannover vor dem Landtag dabei sein.