Wulff mitverantwortlich für die Steuererhöhungen der Kommunen

Heiligenstadt: "Wulff ist mitverantwortlich für Steuererhöhungen der Kommunen"
Land kürzt bei Städten und Gemeinden in diesem Jahr 161 Millionen Euro

"Ministerpräsident Wulff trägt eine erhebliche Mitschuld an den Erhöhungen der kommunalen Steuern", sagte heute die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Northeim, Frauke Heiligenstadt. Der Bund der Steuerzahler hatte zuvor eine Übersicht über die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbsteuer in vielen niedersächsischen Städten und Gemeinden veröffentlicht.

"Statt wie versprochen die Städte und Gemeinden um 300 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten, hat Ministerpräsident Wulff den Kommunen im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro und in diesem Jahr weitere 161 Millionen Euro gekürzt. Auch die versprochene Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung lässt weiter auf sich warten", so Heiligenstadt. "Die Landesregierung betreibt Politik auf Kosten der Kommunen. Die Steuererhöhungen sind eine der fatalen Folgen der kommunalfeindlichen Politik der CDU/FDP-Landesregierung", so Heiligenstadt.

In unserer Region führt das dazu, dass einige Kommunen sich genötigt sehen, Beteiligungen zu verkaufen, um überhaupt noch finanziell handlungsfähig zu sein, und sie dadurch wichtiger Steuerungsmöglichkeiten z.B. in der kommunalen Daseinsvorsorge beraubt werden.