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Frauke Heiligenstadt Bundestag 2021 Foto: ©Photothek

24. Februar 2022: Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine – Heiligenstadt: „Der Ukraine muss unsere Solidarität gelten“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am frühen Morgen des 24. Februar 2022 der Ukraine den Krieg erklärt. Es gibt Berichte über Raketenangriffe und Grenzüberschritte russischer Truppen in mehreren Landesteilen und von Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

„Putin allein hat diesen Weg gewählt. Er bricht die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und er bricht in eklatanter Weise das Völkerrecht. Er verletzt die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Blutvergießen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Heiligenstadt weiter: „Es ist eine Situation, die wir auf dem europäischen Kontinent lange nicht mehr erlebt haben. Ein Machthaber zwingt sein Land in einen Angriffskrieg gegen ein demokratisches Nachbarland.“

„Dieser Krieg wird auch für uns in Deutschland Folgen haben. Den größten Preis zahlt allerdings die ukrainische Zivilbevölkerung. Deshalb muss unsere Solidarität der Ukraine gelten. Putin muss dazu gebracht werden, den militärischen Angriff zu stoppen und seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen. Er muss die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Handelns deutlich spüren“, so die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Goslar — Northeim — Osterode Frauke Heiligenstadt abschließend.

Angesichts der aktuellen Entwicklung wurde heute das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Der Bundestag tritt zu einer Sondersitzung am Sonntag, den 27. Februar, zusammen. Dort wird Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Die NATO hat ihre Verteidigungspläne aktiviert, um schnelle Truppenbewegungen an die Ostflanke des Bündnisses zu ermöglichen.

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