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8. März 2007: SPD stimmt gegen familienfeindliches Ladenschluss-Gesetz

Die SPD-Fraktion hat sich im Landtag erneut gegen Shopping rund um die Uhr ausgesprochen. "Das von CDU und FDP beschlossene Ladenschlussgesetz braucht kein Mensch", sagt die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt, die die Position der SPD-Fraktion auch im Landtags-Plenum am 06.03.2007 vertreten hat. "Nicht nur Kirchen und Gewerkschaften haben sich im Vorfeld gegen die völlige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag ausgesprochen. Auch die meisten Händler bestätigen, dass eine Ausdehnung keinen Sinn macht."

So nannte der hessische Einzelhandel die Freigabe der Verkaufszeiten einen Flop. In Niedersachsen waren zahlreiche Händler zu derselben Ansicht bereits während der verlängerten Öffnungszeiten zur EXPO 2000 gelangt. "Somit ist nicht nur aus unserer Sicht die bisherige Regelung völlig ausreichend", so Heiligenstadt. "Leider hat die Regierungskoalition im Landtag an den Bedürfnissen der Menschen vorbei entschieden."

Laut der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt ist das neue Ladenschlussgesetz in besonderem Maße familienfeindlich. "Die Landesregierung redet immer viel über Familienfreundlichkeit. Das muss doch etwa der allein erziehenden Verkäuferin, die um Mitternacht nach Hause kommt, wie Hohn vorkommen. Es ist traurig, dass sich die CDU vom kleinen, marktradikalen Koalitionspartner FDP derart über den Tisch ziehen ließ."

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