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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

10. Juni 2020: Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Drei-Säulen-Konzept des DGB

„Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt, zahlreiche Existenzen gefährdet und viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht.

Es ist ursozialdemokratische Aufgabe, gemeinsam mit den Gewerkschaften für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen – dahingehend begrüßen wir in großen Teilen den Vorstoß des niedersächsischen Gewerkschaftsbundes. Auch wenn im heute erschienenen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Mai 2020 eine Erholung der wirtschaftlichen Lage- und Erwartungsbeurteilung festgestellt wird, kommt das Institut dennoch zu der Einschätzung, dass ‚zur Stärkung und Verstetigung der kommenden Erholung rasch ein Wachstums- und Investitionsprogramm zu entwerfen sei, das die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt und eine klare Zielvorstellung nachhaltigen Wirtschaftens transportiert‘.

Den Vorschlag des DGB empfinde ich als eine gute und wichtige Anregung sowie Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen zur Finanzierung der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Auch andere Bundesländer sichern zum Beispiel Investitionen über Fondslösungen ab. Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm ist die richtige und notwendige Antwort auf die folgenschweren Konsequenzen der Corona-Krise. Auch wenn die finanziellen Belastungen des Landes schon allein durch die Steuermindereinnahmen enorm sein werden, so darf dies nicht dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen vernachlässigt werden und die Zukunftsfähigkeit des Landes kaputtgespart wird.

Wir müssen ökologische, ökonomische und soziale Komponenten unter ein Dach bringen und so nachhaltig Beschäftigungen sichern, unsere Wirtschaft stärken und unsere Gesellschaft zusammenhalten. Aus einer Pandemie, die eine wirtschaftlichen Krise ausgelöst hat, darf keineswegs eine gesamtgesellschaftliche Krise werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir dafür Sorge tragen, dass die wichtigen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und der medizinischen Vorsorge gestärkt werden. Auch elementare Zukunftsbereiche des Klimaschutzes und der Ökologie dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.“

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