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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

18. Juni 2020: Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden.

Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

Am heutigen Donnerstag hat sich der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften getroffen, um in einem engen Dialog das vorgestellte Drei-Säulen-Konzept für eine niedersächsische Konjunktur- und Investitionsoffensive zu beraten sowie ein gemeinsames Vorgehen für den wirtschaftlichen Neustart in Niedersachsen zu besprechen. „Nur im engen Dialog mit den Sozialpartnern können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen und Niedersachsens Weg aus der Corona-Krise unter den Aspekten des Wachstums, der Nachhaltigkeit und der guten Arbeit vorantreiben", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Dabei gebe das vom DGB-vorgelegte Papier wichtige Impulse und ziele in genau die richtige Richtung, so der SPD-Wirtschaftspolitiker weiter: „Wirtschaftliches Ziel ist es, dass wir möglichst viele Beschäftigungsverhältnisse sichern, den Wohlstand in unserem Land stärken und allem voran gute Arbeit in unserem Land ermöglichen. Für uns ist dabei klar: Die Corona-Pandemie darf zu keinem Aufweichen von Arbeits- und Sozialstandards führen und auf keinen Fall notwendige Impulse in der Klimakrise ausklammern."

Wichtiger Baustein einer Konjunktur- und Investitionsoffensive, so die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion, sei die Erhöhung der Binnennachfrage. „Hierfür ist die Schaffung von Nachfrageimpulsen und Kaufanreizen ein zentrales Element. In diesem Zusammenhang ist sowohl die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer als auch der Kinderbonus durch die Bundesebene ausdrücklich zu begrüßen", so Pantazis weiter. „Wenn es gelingt, die Nachfrage zu sichern und private Haushalte in dieser Krise finanziell zu unterstützen, kann der wirtschaftliche Neustart gelingen."

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, zahlreiche Soforthilfeprogramme und Rettungsschirme sowie eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregeln der Schuldenbremse sollen Deutschland durch die Krise helfen, attestiert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt: „Auch, wenn die finanziellen Belastungen für die Staatskassen massiv sind, dürfen und werden wir nicht die Augen vor dringend notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verschließen. Gegen die Krise anzusparen wäre gerade jetzt falsch. Das würde eher die Krisenfolgen verschärfen. Es darf kein Kaputtsparen als Folge der Corona-Krise geben!"

Man werde daher mit Blick auf einen 2. Nachtragshaushalt genau prüfen, welche Bereiche weitere Unterstützung benötigen, an welchen Stellen die Mittel des Bundes greifen und wo Zukunftsinvestitionen unter sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten getätigt werden müssen.

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