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Frauke Heiligenstadt 2019 Foto: Ole Spata

27. Februar 2020: Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Schuldenbremse

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sendet mit dem Vorschlag der kurzeitigen Aussetzung der Schuldenbremse für Kommunen ein wichtiges Signal, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu entlasten und zu unterstützen.

Dabei ist es der richtige Weg, zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden eine einmalige Ausnahmeregelegung zu schaffen, denn so können die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig werden. Durch Zinsen und die Tilgung von Schulden sind unsere Kommunen in einem engen Korsett gefangen und haben nur begrenzte Spielräume, um Investitionen zu tätigen. Dabei sichern Investitionen die Zukunftsfähigkeit und dienen künftigen Generationen.

Die kommunale Säule ist wichtiger Träger der sozialen Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur sowie Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten bekennen uns ausdrücklich zum Abbau finanzieller Altlasten der Kommunen. Durch das einmalige Aussetzen der Schuldenbremse für die Kommunen könnten sie in die Lage versetzt werden, den bestehenden Investitionsstau, ob bei Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, abzubauen. Die Skepsis von Minister Hilbers teilen wir nicht – es gibt dringende Sanierungsaufgaben, und wir müssen mit einer nachhaltigen Investitionspolitik die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen fördern!“

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